AGB

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen
G?ltig ab 01. Mai 2004
§ 1 Geltung der Bedingungen
(1)
Firma Sano media im folgenden Sano-media erbringt ihre Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Gesch?ftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch f?r alle k?nftigen Gesch?ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr?cklich vereinbart werden.
(2)
Abweichungen von diesen Gesch?ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sano-media sie schriftlich best?tigt.
(3)
Sano-media ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen mit einer angemessenen Ank?ndigungsfrist zu ?ndern oder zu erg?nzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen ?nderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den ge?nderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der ?nderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ank?ndigung wirksam.
§ 2 Leistungsumfang
(1)
Die Leistungsbeschreibung sowie alle erg?nzenden Unterlagen und Richtlinien von Sano-media, liegen am Gesch?ftssitz zur Einsicht bereit. Sie k?nnen ferner unter http://www.cable-com.de/ diese kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen oder als schriftliches Dokument angefordert werden.
(2)
Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach dem geltenden Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen ist.
(3)
Sano-media ist berechtigt die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse ?bersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von Sano-media sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
(4)
Sano-media beh?lt sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ?ndern und Verbesserungen vorzunehmen. Sano-media ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ?ndern, soweit eine solche ?nderung handels?blich bzw. unter Ber?cksichtigung der Interessen von Sano-media f?r den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzes?nderungen/-erg?nzungen notwendig ist.
(5)
Soweit Sano-media kostenlose Dienste zur Verf?gung und Leistungen erbringt, k?nnen diese jederzeit eingestellt werden. Eine Minderung-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
(6)
Sano-media ist zur sofortigen Leistungsverweigerung berechtigt, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ger?t oder die Leistungen auf einem Shared-Server durch unsachgem?sse Benutzung (insbesondere die ?berlastung der Ressourcen, sprich Prozessorlast) in seiner Gesamtheit beeintr?chtigt.
§ 3 K?ndigung
(1)
Bei Vertr?gen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverh?ltnis f?r beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in schriftlicher Form k?ndbar.
(2)
Bei Vertr?gen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverh?ltnis fr?hestens zum Ablauf der Mindestmietzeit k?ndbar. Die K?ndigung muss Sano-media - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, in schriftlicher Form zugehen.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
(1)
Der Kunde ist verpflichtet, die Sano-media-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

a)

daf?r zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch ?berm?ssige Inanspruchnahme ?berlastet werden,

b)

die Zugriffsm?glichkeit auf die Sano-media-Dienste nicht missbr?uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstossen oder Gestaltung der Homepage eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so r?umt der Kunde Sano-media das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist. Sano-media ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbr?uchlichen Nutzung der Dienste Sano-media Mail und Sano-media -Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschliessen. Das Recht zur K?ndigung gem?ss .4 Abs.2 bleibt hiervon unber?hrt,

c)

anerkannten Grunds?tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverz?glich zu ?ndern oder ?nderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, das nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben,

d)
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Sano-media innerhalb eines Monats
jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte ?nderung in der Person des Kunden,
bei nichtrechtsf?higen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsf?higen Vereinen, Gesellschaften b?rgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede ?nderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Sano-media gef?hrt wird,
jede ?nderung der Anschrift anzuzeigen.
(2)
Verst?sst der Kunde gegen die in Abs.1 Lit. b) genannten Pflichten, ist Sano-media sofort und in den ?brigen F?llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverh?ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k?ndigen.
(3)
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann Sano-media im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verst?sse gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen Sano-media nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverh?ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k?ndigen.
(4)
Soweit Daten an Sano-media direkt oder auf deren Server - gleich in welcher Form - ?bermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server sind regelm??ig und sorgf?ltig zu sichern. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes oder aufgrund der Nichtwiederherstellbarkeit von Daten wird der Kunde die betreffenden Datenbest?nde nochmals unentgeltlich auf die Server ?bertragen.
§ 5 Nutzung durch Dritte
(1)
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Sano-media-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdr?cklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht f?r eine Nutzung der Dienste durch im Gesch?ftsbetrieb des Kunden besch?ftigte Personen oder f?r solche Personen, die mit dem Kunden in h?uslicher Gemeinschaft leben.
(2)
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgem?ss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
(3)
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verf?gung gestellten Zugriffs- und Nutzungsm?glichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Sano-media-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1)
Monatliche Entgelte sind im Voraus zu zahlen beginnend mit dem Tag der betriebsf?higen Bereitstellung. Entgelte f?r Reseller und Serverkunden sind monatlich zu zahlen.
(2)
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabh?ngige Entgelte (Verkehrsgeb?hren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
(3)
Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde erm?chtigt Sano-media, wie auf dem Bestellformular n?her erl?utert, anfallende Entgelte ?ber das jeweils g?ltige Bank bzw. Kreditkartenkonto einzuziehen. Die Erm?chtigung erstreckt sich auch auf nachtr?glich anfallende und variable Entgelte.
(4)
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Geb?hren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt Sano-media diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verf?gung. Sano-media weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
§ 7 Aufrechnungs- und Zur?ckbehaltungsrecht, Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzanspr?che aus Unm?glichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit beruht.
(1)
Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzanspr?che wegen Nichterf?llung gem?ss §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
(2)
Sofern Sano-media fahrl?ssig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3)
Gegen Anspr?che von Sano-media kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Anspr?chen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur?ckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr?chen aus diesem Vertrag zu.
(4)
Sano-media hat Lieferverz?gerungen und Leistungsst?rungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
(5)
F?r die Folgen von M?ngeln, St?rungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von Sano-media haftet Sano-media nicht, wenn diese von Sano-media nicht zu vertreten sind, insbesondere bei St?rungen allgemein zug?nglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von betrieben werden.
§ 8 Zahlungsverzug
(1)
Bei Zahlungsverzug ist Sano-media berechtigt, das Account zu sperren.
(2)
Im Falle des Zahlungsverzuges darf von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H?he von 5% ?ber dem Diskontsatz der europ?ischen Zentralbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer h?heren Zinslast bleibt davon unber?hrt.

(3)
-
-

Kommt der Kunde
f?r zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder
in einem Zeitraum, der sich ?ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in H?he eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt f?r zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Sano-media das Vertragsverh?ltnis ohne Einhaltung einer Frist k?ndigen und alle eventuell auf den Servern befindlichen Daten l?schen.
(4)
Die Geltendmachung weiterer Anspr?che wegen Zahlungsverzuges bleibt Sano-media vorbehalten.
(5)
Nach Ablauf der unter (3) genannten Frist ist die Sano-media berechtigt, die offenen Forderungen zum Inkasso an ein Unternehmen ihrer Wahl und eine Meldung an die Schufa weiterzuleiten.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
(1)
Der Vertragspartner wird hiermit gem?ss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes dar?ber unterrichtet, dass Sano-media seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und f?r Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
(2)
Soweit sich Sano-media Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Sano-media berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies f?r die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
(3)
Sano-media steht daf?r ein, dass alle Personen, die von Sano-media mit der Abwicklung dieses einschliesslich der Sano-media-Datenschutzlinie in ihrer jeweils g?ltigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten verm?ge der Sano-media-Dienste nicht f?r ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1)
Erf?llungsort ist Grossbeeren 14979 in Deutschland. Ausschliesslicher Gerichtsstand f?r alle Anspr?che aus und auf Grund dieses Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie s?mtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ?ber das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist - der jeweilige Sitz von Sano-media.
(2)
Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3)
An die Verpflichtungen aus Vertr?gen, die auf der Grundlage dieser Gesch?ftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Sano-media-Kunden gebunden.
(4)
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so ber?hrt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart h?tten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt h?tten.
(5)
Gleiches gilt f?r den Fall der Unvollst?ndigkeit der Bestimmungen entsprechend.

FA Sano media Telefon: 033701-366262
Inhaber: Alexander Nowikow Fax: 033701-366263
Berliner Str. 36/D Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
14979 Grossbeeren Internet: http://www.cable-com.de